Presseerklärung – Herr Oberbürgermeister Eckart Würzner hat unser Fest 10 Jahre Montagsdemobewegung gegen Hartz 4 auf dem Uni-Platz für Samstag den 23.August 2014 verbieten lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Montagsdemobewegung Heidelberg,

Wir konnten die Ablehnung, die uns in einem Satz mitgeteilt wurde, erst gar nicht glauben, da in der Vergangenheit dies unbürokratisch genehmigt wurde.
Obwohl in dem einen Satz der Ablehnung „nach interner Abstimmung“ steht, haben wir vor Veröffentlichung dieser ausgrenzenden Entscheidung Herrn Oberbürgermeister Würzner persönlich angeschrieben, um sicher zu sein, dass er von dieser Entscheidung Kenntnis besitzt und ihm als oberstem Dienstherren der Stadtverwaltung die Gelegenheit zu geben sie zu korrigieren.
Was macht Herr Oberbürgermeister Würzner?
Er antwortet auf unseren E-Mail Brief gleich gar nicht und versteckt sich so hinter der Entscheidung der Stadtverwaltung, die offensichtlich nicht mehr so entscheiden darf wie in der Vergangenheit. Das ist neben der undemokratischen Entscheidung auch noch unfair gegenüber den Beschäftigten bei der Stadt Heidelberg.

Seit August 2004 gibt es die Montagsdemobewegung in Heidelberg, die jeden Montag um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz gegen die Hartz Gesetze, die zum 1.1.2005 von der Rot- Grünen Bundesregierung beschlossen wurden, protestiert. Sie wurden von den jeweils folgenden Regierungen verschärft und wir müssen befürchten, dass im Oktober dieses Jahres weitere Kürzungen und Verschärfungen vorgenommen werden unter dem Deckmantel der
„Entbürokratisierung“. In den letzten 10 Jahren hat sich die Kinderarmut laut Kinderschutzbund verdoppelt und der Niedriglohnsektor mit unsicheren Arbeitsplätzen bis hin zur Leiharbeit wurde extrem ausgeweitet.
Menschen mit Behinderungen und psychischen Problemen werden verstärkt immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrückt und erhalten statt Hilfen oftmals herbe existenzbedrohende Strafen durch die Jobcenter. In der Schule lernten wir: trete keinen Menschen, wenn er am Boden liegt! Und
bereits im Kindergarten wird uns das Ideal des Teilens mit dem Schwachen im Bild vom St. Martin vermittelt. Die Regierung heuchelt und macht das gerade Gegenteil. Es ist untragbar, dass Menschen auf der einen Seite krank werden, weil sie zu viel arbeiten müssen und auf der anderen Seite Menschen vermehrt krank werden, weil sie keine Arbeit haben, ausgegrenzt werden und am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen können. Ca.50 Mrd. € musste
der Staat bisher an Transferleistungen für Aufstocker im Hartz 4 Bereich bezahlen, weil der Lohn zum Leben nicht reicht. – Wenn man so will, ein Geschenk der Regierung für die Unternehmen, die die miesesten Löhne in der Republik bezahlen.
Welch hoher Preis für die arbeitende Bevölkerung zu Gunsten einer winzigen Minderheit von ca. 500 internationalen Übermonopolen und dem internationalen Finanzkapital, die ihre Interessen über die Regierungen durchsetzen und wie die Banken viele Mrd. Euro an öffentlichen Geldern erhalten, weil sie „systemrelevant“ sind.
Wir sagen, systemrelevant müssen die Menschen sein und zwar international und nicht der Profit für Einzelne. Als Montagsdemo Heidelberg sind wir deshalb jeden Montag wie in ca., 80 weiteren Städten auf der Straße. Mit vielfältigen Informationen, Liedern, Infostand und offenem Mikrofon
protestieren wir und suchen das Gespräch mit den Bürgern. Das alles findet auf überparteilicher und antifaschistischer Grundlage statt.
Wir sind auf unseren langanhaltenden Widerstand ein wenig stolz und haben sicher neben den Gewerkschaften und anderen Gruppen und Parteien mit dazu beigetragen, dass vor einigen Tagen die Bundesregierung für 2015 einen „Mindest“lohn von 8.50 € beschließen musste, – mit sehr vielen  Ausnahmen und natürlich viel zu niedrig, denn nach wie vor kann eine Familie mit einem Vollzeitarbeitsplatz ihr aktuelles Existenzminimum nicht erreichen. Da klingt es wie Hohn, wenn Minister und SPD Vorsitzender Sigmar Gabriel in diesem Zusammenhang von „Würde der Arbeit“
spricht. Es zeigt aber, Widerstand auf breiter Front lohnt sich. Vor 10 Jahren war der Mindestlohn verpönt und noch eine Minderheitenmeinung.
In den 10 Jahren haben wir und große Teile der Bevölkerung auf mannigfaltige Art und Weise viel gelernt. Standen am Anfang Personen wie Schröder, Clemens und andere im Mittelpunkt der Kritik,(sie sind jetzt dort untergekommen für die sie vorher Politik gemacht haben) so steht  zwischenzeitlich bei vielen Menschen das kapitalistische System im Mittelpunkt der Kritik und die Montagsdemobewegung wurde eine Plattform für Bewegungen und Forderungen wie „Gegen S 21 für K 21“, „Für die sofortige Abschaltung aller AKWS weltweit“, „Für 100%ige erneuerbare
Energien“. „Für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich“, „Rente mit 60“, „Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni“, „Für einen Mindestlohn von 10.-€ „. „Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit“. „Weg mit Hartz 4 und den prekären Arbeitsverhältnisse“; aber auch internationale Themen und Forderungen wie gegen die ständig steigende Kriegsgefahr sowie weltweite Solidarität mit den Menschen gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Und nicht zu vergessen unsere seit 2006 unterstützte Kampagne „Für ein MetropolticketPLUS für Hartz4 Empfänger und Geringverdiener für 20.-€“, bei der einige tausend Menschen bisher unterschrieben
haben.
Forderungen, die alle nur durch gemeinsamen Kampf durchgesetzt werden können.
Keine Ausbeutung von Mensch und Natur ist unsere Vision.
Wir sehen im Verbot unseres Festes den Versuch diese Vision zu unterdrücken und appellieren an alle demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Vereine und Einzelpersonen, Herrn Oberbürgermeister Würzner aufzufordern, unser Fest auf dem Uni Platz in der Altstadt zu
genehmigen.
Besonders würden wir uns freuen, wenn Ihr Euch mit einem Stand an unserem Fest beteiligt. Schirmherr ist Thomas Wenzel, DGB- Vorsitzender Heidelberg.
Wir haben bereits einige Standzusagen, dafür herzlichen Dank.
Vorgesehen sind auch Gesprächsrunden und musikalische Einlagen. Natürlich auch Essen und Trinken auf Spendenebene.
Wir freuen uns auf weitere Vorschläge, Zusagen und Beteiligungen unabhängig davon, wo wir das Fest durchführen können. Wir lassen uns unser Fest nicht verbieten! In der Anmeldung heißt es:
„Das ganze Fest läuft auf gemeinnütziger Grundlage und ehrenamtlich. Es ist international im Denken und Fühlen ausgerichtet und passt somit auch direkt in das Herz der Altstadt.“
Im Namen der Heidelberger Montagsdemo
Moderator
Matz Müllerschön