Rücksichtslose Parteienfinanzierung

22.08.2007 von hpm

Großzügige Parteienfinanzierungspläne sind an Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Pläne der großen Koalition, sich ein großzügiges Plus von 20 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung zu genehmeigen für eine Rücksichtslosigkeit, die kaum noch zu überbieten ist. Unter Berufung auf ein internes Papier berichtete die „Bildzeitung am Sonntag“, dass Union und SPD im Oktober einen Antrag in den Bundestag einbringen wollen, wonach eine jährliche Steigung um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung geplant ist. Bisher steht den Parteien aber nur ein Plus von sechs Prozent zu. Eine derartige Selbstbedienung der Parteien sei angesichts der massiven Einschränkungen vieler Menschen nicht zu rechtfertigen. Während Kinder von Eltern mit Hartz IV-Leistungen noch nicht einmal Geld für Kugelschreiber und Schulsachen zur Verfügung stünde, wollen Union und SPD ihre Mindereinnahmen durch sinkende Mitgliederzahlen kompensieren.

Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist die geplante und rücksichtlose Parteienfinanzierung ein Ausdruck der völligen Konzeptlosigkeit beider Parteien, um potentielle Mitglieder mit völlig unnötigen Werbegeschenken „einzulullen“. „Die aktuelle Debatte um Kinderarmut und den völlig unzureichenden Hartz IV-Regelleistungen zeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich nicht mit der von der großen Koalition verordneten sozialen Schieflage einverstanden ist und eine sozial gerechte Politik will. Auch deshalb werden die Parteien abgestraft, indem ihre Mitgliedszahlen schrumpfen, weil eine derartige neoliberale und ausschließlich unternehmensfreundliche Politik für die Mitglieder nicht mehr auszuhalten ist. Sich aber jetzt auf dem Umweg über eine höhere Steigerung die Mindereinnahmen wieder hereinzuholen, ist eine Frechheit, die kaum noch zu überbieten ist“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

„Wir halten sehr viel davon, wenn Parteien sich dafür einsetzen, dass der Etat für Soziales eine jährliche Steigerung erhält und im Gegenzug die vielen Subventionen an Unternehmen endlich abgebaut werden. Unternehmen müssen dazu gezwungen werden, dass sie ihrer sozialen Verantwortung wieder gerecht werden. Union und SPD haben nahezu paradiesische Zustände für Unternehmen geschaffen, indem diese sich über den Umweg von Hartz IV großzügig subventionieren lassen aber gleichzeitig ihren eigentlichen „Sozialbetrug“ auf Erwerbslose abschieben wollen. Mit der geplanten Steigerung um 20 Prozent zur Parteienfinanzierung gehen Union und SPD nun denselben Weg und wollen damit Steuerzahler „betrügen“. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, ein derartiges Vorhaben zu verhindern und notfalls Kampagnen gegen die beiden großen Parteien des „Sozialbbaus“ zu initiieren, “ so Martin Behrsing in Bonn. (Elo-Forum, 19.08.07)