„Niemand interessierte sich für Gall“…

so die RNZ als der Innenminister von Baden Württemberg nach Heidelberg kam (hier auf dem Weg direkt in die Stadtbibliothek), also der Mann, der nach wie vor die Bespitzelung von jungen Menschen in Heidelberg geheim hält und diese auch noch rechtfertigt. Wenn Herr Binding Bundestagsabgeordneter der SPD aus Heidelberg und Gastgeber, vor der Presse erklärt, dass der Innenminister „Tolerant“ reagiert hätte als er im Saal sah, dass fast niemand seine undemokratische Politik hören wollte. Sagen wir, tolerant sieht anders aus.

Herr Gall hat sich vor der Diskussion mit den für Demokratie einsetzenden jungen Menschen regelrecht verpisst“ so ein Teilnehmer. Tolerant wäre gewesen, wenn er klar Schiff gemacht hätte und unmissverständlich erklärt hätte: „Wir sind jetzt ein Jahr an der Regierung, solche Bespitzelungen wie es die CDU und FDP machten wird es in Baden-Württemberg nicht mehr geben. Wir setzen alle Kraft darauf die Verbrechen der NSU Faschisten endlich aufzuklären, da hatten wir ja viele Informationen wie wir jetzt feststellen müssen und trotzdem hat es die feigen menschenverachtende Morde gegeben, ja sogar an einer Polizistin“. Nein das hat er nicht gesagt, weil es ja auch keinen wirklichen Machtwechsel gegeben hat. Herr Binding und Herr Gall gingen dann direkt in eine Kneipe. Wir sagen „peinlich“ nicht nur für die Regierung Kretschmann, sondern auch und gerade auch für die SPD.

Die Montagsbewegung wird sich weiterhin gegen den Sozialabbau wie Hartz 4 und Agenda 2010 einsetzen und dazu braucht es breite Demokratie für das Volk. Wir würden uns freuen, wenn diese jungen Menschen ihre Erfahrungen und ihren Kampf gegen die feigen Bespitzelungen über die von der Regierung eingesetzten Geheimdienste auch bei uns auf dem Bismarckplatz am offenen Mikrophon vortragen. Ihr seid herzlich willkommen, denn nur wenn sich die Bewegungen mehr aufeinander beziehen kommen wir im Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung erfolgreich voran.